Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Ecodrive Ges.m.b.H.

Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen werden durch Erteilung eines Auftrages (vom Käufer) verbindlich anerkannt. Geänderte Bedingungen sind nur dann bindend, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Stillschweigen unsererseits gegenüber den Bedingungen des Bestellers gilt in keinem Fall als Anerkennung oder Zustimmung.

Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns zustande. Bei Sofortlieferungen oder Lieferungen von geringem Wert gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

Angebote

Die in den Angeboten von uns genannten Preise, Zahlungsbedingungen und Lieferfristen sind freibleibend.

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Auch bei verbindlichen Verträgen behalten wir uns geringfügige Änderungen oder technische Verbesserungen und die daraus resultierenden Preisänderungen vor. An unseren Angeboten, Zeichnungen, Berechnungsunterlagen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentümer- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugängig gemacht werden.

Lieferungen

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die Lieferzeit beginnt nach Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Voraussetzungen, die wir zu erfüllen haben.

Durch höhere Gewalt, Rohstoffmangel, Ausfall von Zulieferern oder andere wesentliche Einflüsse verursachte Betriebsstörungen - im eigenen Betrieb oder auch von Zulieferbetrieben - befreien uns von der Einhaltung der Lieferfristen.

Schadenersatzansprüche durch Nichteinhaltung der Lieferfristen können nicht gestellt werden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Frist bleibt unberührt.

Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und in jedem Fall auf Gefahr des Bestellers ab Werk. Versand- und Verpackungsart ist uns freigestellt und erfolgt mangels Weisung des Bestellers nach unserem Ermessen. Eventuelle Versicherungen müssen vom Besteller getragen werden. Nur auf besonderen Wunsch verpflichten wir uns, die Waren des Bestellers gegen Transportschaden oder Verlust zu versichern. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist, oder zwecks Verwendung das Lager von Ecodrive Ges.m.b.H verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Ecodrive Ges.m.b.H. unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

Gewährleistung

Für die einwandfreie Ausführung und Funktion der gelieferten Teile halten wir eine Gewährleistung von 24 Monaten auf Mängel und Fehler, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder ungenügender Fertigung schadhaft wurden. Zur Vornahme der Gewährleistung hat der Besteller uns angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

Die Haftung erstreckt sich ausschließlich auf die gelieferten Teile. Eine weitere Haftung für irgendwelche Schäden, Ausfallzeiten oder andere Kosten des Bestellers kann nicht übernommen werden. Unsere Gewährleistung erlischt, wenn der Besteller das gelieferte Teil nicht innerhalb der Garantiezeit zur Behebung der von uns anerkannten Mängel - während einer angemessenen Frist - uns zur Verfügung stellt.

Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ im Sinne des PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Unsere Garantie erlischt ebenfalls, wenn der Besteller nicht unverzüglich den Mangel meldet oder aber von uns angebrachte Sicherungen oder Einstellplomben beschädigt. Für unsachgemäße Eingriffe, falsche Bedienung, Nichtbeachten der Einbauvorschriften oder Überlastung wird nicht gehaftet.

Umtausch bestellter und gelieferter Waren

Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass bei Umtausch von bestellten und gelieferten Waren der Kunde einen Eigenanteil von 70% des Warenwertes zuzüglich Versand zu tragen hat.

Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Gewährleistungsrecht und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Ecodrive Ges.m.b.H., als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Besorgunsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die bei der Lieferung gültigen Preise. Sie verstehen sich - auch bei Teillieferungen und Einsendungen - ab Werk, ausschließlich Verpackung, die pauschal abgegolten wird. Der Mindestrechnungsbetrag beträgt € 50,- zuzüglich Fracht und einer Verpackungspauschale.

Inland: Lieferungen im Inland erfolgen ab Werk. Fracht und Verpackung werden jeweils nach Aufwand berechnet.

Ausland: Lieferungen ins europäische Ausland erfolgen je nach Gewicht per Paketdienst, Spedition oder Post. Fracht und Verpackung werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Lieferungen ins außereuropäische Ausland erfolgen per Post oder Luftfracht. Fracht und Verpackung werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Besondere vom Besteller gewünschte Verpackungen werden extra berechnet.

Unsere Zahlungsbedingungen

Bei Barzahlung innerhalb 14 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Bei Barzahlung nach 30 Tagen berechnen wir netto. Es gilt das Rechnungsdatum. Bei verspäteter Zahlung werden - vorbehaltlich weiterer Rechte - Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz berechnet. Die Berechnung erfolgt zu jedem angefangenen Monat mit Ablauf der 30-Tage-Frist.

Eigentumsvorbehalt

Zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Erlischt unser (Mit)-Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit)-Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsgemäß (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit)-Eigentum unentgeltlich. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungs­gemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag ist der Sitz unserer Firma.

Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Mödling.